Hochschulpakt, Hochschulräte und UKSH-Sanierung

Im Februar haben wir insgesamt zwei Stellungnahmen zu aktuellen hochschulpolitischen Debatten der  herausgeben und an die entsprechenden Stellen versandt (Bildungsausschuss und Wissenschaftsministerium).

Wir setzen uns klar für eine dritte Runde des Hochschulpaktes zwischen Land und Bund ein. Vom Wegbrechen der Hochschulpaktmittel wären alle Hochschulen unmittelbar negativ betroffen, in Lübeck stehen z.B. die erfolgreichen kleinen Übungsgruppen in der Mathematik auf dem Prüfstand. Daher fordern wir, dass der Landesanteil der Hochschulpakt-Finanzierung weiterhin diskussionslos sichergestellt wird.

Ein einer Auflösung des Kooperationsverbots führt mittelfristig kein Weg vorbei, um sich nicht immer weiter im System der Umwegfinanzierungen des Bundes an die Länder zu verlieren.

Den Änderungsvorschlag des Wissenschaftsministeriums zum Hochschulgesetz bewerten wir in einer zweiten Stellungnahme. Er sieht vor, den Universitätsrat zu Gunsten dreier separater Hochschulräte an den Universitäten in Lübeck, Flensburg und Kiel abzulösen. Hochschulräte sind, vereinfacht gesagt, mit externen Mitgliedern besetzte Gremien, die bestimmte Entscheidungskompetenzen in universitären Angelegenheiten haben und ansonsten Beratungsfunktionen erfüllen. Zwar trauern wir dem Konstrukt Universitätsrat keine Träne nach, stellen aber die Zweckmäßigkeit von obligatorischen Hochschulräten generell in Frage.

Ferner sieht der Gesetzesentwurf vor, dem UKSH die Möglichkeit einzuräumen, eigenständig Bauvorhaben durchzuführen und zu koordinieren. Ganz generell begrüßen wir dies und fordern dieses Recht auch für die Hochschulen des Landes ein. Allerdings sehen wir das Vorhaben die UKSH-Sanierung im ÖPP-Verfahren durchzuführen weiter kritisch und schlagen vor, einen möglichst großen Teil durch vom UKSH aufzunehmende und vom Land abgesicherte Kredite selbst zu finanzieren.