Kommentar zur Stellungnahme der GEW zur Stiftungs-Uni

Mit Erstaunen haben wir vom AStA der Universität zu Lübeck die Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Schleswig-Holstein zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich sind unsere Ziele und Vorstellungen von einer gut finanzierten Bildungslandschaft in staatlicher Hand nämlich sehr ähnlich, jedoch kommen wir bei genauem Lesen des Gesetzentwurfes zu einem gegenteiligen Entschluss: Ja, wir wollen die Stiftungsuniversität!

Genau wie die GEW sind wir gegen das Konzept einer unternehmerischen Hochschule oder gar einer Privatisierung der Hochschule. Auch den Satz „Hochschulentwicklung muss durch Parlamente und durch plural zusammengesetzte Gremien gewährleistet werden“ können wir demnach voll und ganz unterstützen. Und ebenso wie die GEW möchten auch wir, dass durch ein neues Gesetz die staatliche Grundfinanzierung gesichert und die demokratische Mitbestimmung an universitären Gremien gestärkt wird. Eben diese Punkte sehen wir jedoch durch das neue Gesetz, das die Universität zu Lübeck in eine Stiftungsuniversität überführen soll, gestärkt.

Die GEW spricht sich in ihrer Stellungnahme für eine „grundständig staatliche Bildungsfinanzierung“ aus. Dem können wir nur zustimmen, sehen diesen Punkt aber in dem Gesetzentwurf verwirklicht. In §4 Absatz (3) steht, dass die Globalzuweisung des Landes, die gemäß §11 des Landeshochschulgesetzes, also nach den gleichen rechtlichen Bestimmungen wie an allen anderen Hochschulen des Landes, weiterhin an die Universität zu Lübeck gezahlt wird. Ebenso bleiben alle weiteren finanziellen Unterstützungen des Landes erhalten. Die Stiftungsgelder sollen und werden keinesfalls die Grundfinanzierung des Landes ersetzen – auch nicht teilweise!

Außerdem bereitet der GEW große Sorge, dass potentielle Stifter*innen Einfluss auf Forschung und Lehre nehmen könnten und somit dem Lobbyismus Tor und Tür geöffnet wird. Natürlich teilen wir ebenfalls diese Sorge und arbeiten bereits gemeinsam mit dem Präsidium an einer Zuwendungsrichtlinie für private Gelder. Zu erwähnen sei an dieser Stelle aber, dass die derzeitige Regelung im Bezug auf private Zuwendungen an Universitäten in ganz Deutschland äußerst intransparent ist. Drittmitteleinnahmen wachsen an fast allen Universitäten - auch wenn sie keine Stiftungsuniversitäten sind - und eine gesetzliche Regelung zur Schaffung von Transparenz fehlt bislang. Durch eine universitäre Richtlinie, die die Transparenz aller privaten Gelder fordert und nach der eine paritätisch besetzte Kommission in strittigen Fällen über Annahme oder Ablehnung von Geldern entscheidet wäre deutschlandweit einzigartig und würde eine noch nie dagewesene Transparenz und somit einen Schutz für die Freiheit von Forschung und Lehre darstellen.

Zuletzt der für uns wichtigste Punkt: die demokratische Mitbestimmung an der Universität. Hier müssen wir der GEW vehement widersprechen. Uns erscheint fragwürdig, wieso der Einfluss eines Ministeriums als demokratischer gelten solle als derer der universitären Gremien, die mit Vertreter*innen aus ihren verschiedenen Statusgruppen besetzt sind. Nach dem heutigen Gesetz in Schleswig-Holstein gibt es für alle Hochschulen einen Hochschulrat, der ausschließlich mit Externen besetzt ist. Im neuen Stiftungsrat gibt es vier interne Mitglieder, die paritätisch aus den vier Statusgruppen besetzt werden. Die externen Mitglieder werden durch eine Findungskommission bestimmt, die wiederum paritätisch besetzt ist. Diese Änderungen sind für uns ein großer Fortschritt was die universitäre Mitbestimmung aller Statusgruppen betrifft. Der Senat, der mit dem neuen Gesetz in der Tat an Macht verlieren würde, ist momentan mit einer professoralen Mehrheit ausgestattet. Das neue Stiftungsuni-Gesetz ist nach unserer Ansicht ein großer Fortschritt zu mehr Mitbestimmung. Den Satz der GEW „Hochschulentwicklung muss durch Parlamente und durch plural zusammengesetzte Gremien gewährleistet werden“ noch einmal aufgreifend, sagen wir dass durch das neue Gesetz genau das erreicht wird.

 

Maren Janotta, AStA der Universität zu Lübeck