Landesrechnungshof zur UKSH-Sanierung: ÖPP hinterfragen!

Mit über einem Jahr Verspätung schließt sich der Landesrechnungshof (LRH) Schleswig-Holsteins unserer schon am 23. April 2012 veröffentlichen Pressemitteilung an und kritisiert die in "Öffentlich-Privater-Partnerschaft" (ÖPP) geplante Sanierung des UKSH. Wir stellten im vergangenen Jahr fest, es sei für uns "nicht ersichtlich, warum das Land für eine 380 Millionen Euro teure Investition letztendlich 950 Millionen Euro an den Investor überweisen möchte, wenn es doch die derzeit günstigen Kreditkonditionen ausnutzen und zu einem viel geringerem Zinssatz bauen könnte."

Nun hat der LRH auch nochmal seinen Rechenschieber bemüht und in seinen am 07. Juni 2013 veröffentlichten Bemerkungen zum Landeshaushalt festgestellt: "Nach Berechnungen des LRH ergäbe sich bei einer „klassischen“ Darlehensfinanzierung durch das UKSH von 338 Mio. € und einem Zinssatz von 4 % eine jährliche Belastung von lediglich 19,9 Mio. € (ohne Bewirtschaftungskosten). Über die gesamte Laufzeit wäre diese Finanzierung um 219 Mio. € günstiger als das Asset-Modell. Das Finanzministerium prüft derzeit diese Finanzierungsvariante. Der LRH begrüßt dies ausdrücklich."

Die Lübecker Nachrichten erläutern hierzu: "Mit Hilfe privater Investoren will das UKSH seine Gebäude wieder auf Vordermann bringen. Dabei geht es um ein Investitionsvolumen von 338 Millionen Euro. Private zahlen, bauen und bewirtschaften. Das UKSH mietet die Gebäude 28 Jahre für 28,4 Millionen Euro pro Jahr zurück. Baut das UKSH auf eigene Rechnung, kommt das Klinikum günstiger davon, sagen die Rechnungsprüfer."

Zudem wird festgestellt, dass die 2003 erfolgte Fusion der Universitätskliniken Kiel und Lübeck zum UKSH gescheitert sei. Der AStA fordert schon seit langem die weitestgehende Defusion der Standorte hin zu einer stärkeren Re-Integration der Klinik in die Universität.

An anderer Stelle fällt der Bericht des LRH leider nicht so erfreulich aus. So werden beispielsweise weitere Einsparpotentiale beim (ärztlichen) Personal verortet und der gleiche wirtschaftliche Maßstab wie an nicht-universitäre (private) Kliniken angelegt, ohne den spezifischen Aufgaben einer Uniklinik Rechnung zu tragen. Dabei betont das Deutsche Ärzteblatt, es sei "überfällig, dass sich die Politik ausdrücklich zu diesem Sonderstatus der Universitätsmedizin bekennt und ihren Zusatzaufgaben eine faire Finanzierung zuordnet."

Diese Diskussion scheint am LRH leider vorbei gegangen zu sein. Stattdessen schreit man einmündig im Chor derer mit, die Äpfel mit Birnen vergleichen und auch unter den gegebenen Bedingungen eine ausgeglichene Bilanz des Universitätsklinikums fordern.

Wir stehen da eher auf dem Standpunkt:

Die schwarze Null ist tot, lang lebe das Klinikum!

 

Die Stellungnahme als PDF.