Weder Lübeck noch Halle!

Gegen die Schließung der Medizinischen Fakultät der Uni Halle und für eine Universitätsmedizin in öffentlicher Hand

Die Landesregierung will die Medizinische Fakultät der Uni schließen und spricht von einem millionenschweren Investitionsstau am Universitätsklinikum, der sich schwerlich mit Mitteln aus dem Landeshaushalt auflösen ließe. Aufgrund der angespannten Finanzen hat sie diese Vorschläge in einem „internen Gremium“ ausarbeiten lassen und schlussfolgert, dass man sich als armes Bundesland eben keine zwei Standorte mit Hochschulmedizin leisten könne.

Klingt nach Schleswig-Holstein im Mai 2010 und dem Beginn des Kampfes um die Uni Lübeck, dabei handelt es sich jedoch um das Jahr 2013 und die Universität Halle in Sachsen-Anhalt. Kürzungswahnsinn im Namen der Haushaltsdisziplin reloaded quasi. Die Parallelen beschränken sich hierbei nicht nur auf den Bindestrich im Landesnamen, sondern gehen tiefer: In Kiel arbeitete die sogenannte „Haushaltsstrukturkommission“ unter Ausschluss der Öffent­lichkeit die Kürzungsbeschlüsse aus und wunderte sich dann, dass diese keine Akzeptanz bei den Ausgeschlossenen fand. Die Landesregierung in Magdeburg scheint aus den Fehlern und dem Scheitern ihrer norddeutschen Kollegen nichts gelernt zu haben, denn auch hier wird munter intern und ohne Be­teiligung der Betroffenen beraten, um die Ergebnisse diesen dann irgendwann einfach in „Friss-oder-stirb“-Manier vorzusetzen. Blöd nur, wenn die Unterla­gen wie in diesem Fall schon vorher ihren Weg in die Öffentlichkeit finden.

Es überrascht wenig, dass man sich auch mit Halle wiederum dafür entschieden hat, den Rotstift am besten außerhalb der Landeshauptstadt anzusetzen  – die Parallele zu Lübeck ist offensichtlich. Perfide versuchen die Landesregier­ungen zwei Hochschulen gegeneinander auszuspielen, um so leichter ihre Planspiele umsetzen zu können. Davon, dass in den Unikliniken der Putz von der Wand bröckelt und die Finanzpolitiker es nun so darstellen, als ob der Sanierungsstau über sie gekommen sei wie eine göttliche Strafe, können wir auch in Schleswig-Holstein ein Lied singen. Wer jahrelang nichts in Bausubstanz und Ausstattung investiert, der kriegt eben am Ende eine saftige Rechnung serviert. Dann den Unschuldsengel zu mimen und sich durch Privatisierung aus der Verantwortung für die öffentliche Gesundheitsversorgung zu stehlen, ist höchst unmoralisch. Private Investoren und Krankenhausbetreiber verfolgen in ihren Häusern fast ausschließlich eine Strategie des „Rosinenpickens“ - defizitäre Bereiche werden konsequent verkleinert und dichtgemacht. Am Ende landen die Patienten eben im Universitätsklinikum, das entsprechende Versorgung noch anbietet. Fällt dies auch noch weg, entsteht zwangsläufig eine Versorgungslücke für die lokale Bevölkerung.

Dass Sachsen-Anhalt angesichts des Ärztemangels und der Tatsache, dass bundesweit mehr und nicht weniger Studienplätze gebraucht werden, einen Fach­bereich dichtmachen will, macht den ganzen Wahnsinn des Bildungsföderalismus deutlich. Angespannte Kassen dürfen keine Ausrede sein, an Bildung und Gesundheitsversorgung zu kürzen. Das Kooperationsverbot muss fallen, damit der Bund endlich in die Pflicht genommen wird, sein Versprechen von der angeblichen Bildungsrepublik einzulösen.

Wenn das Finanzministerium nun die Kosten pro Medizinstudierenden gegeneinander aufrechnet und für im Durchschnitt zu teuer empfindet, zeigt dies, wie weit bereits auch Bildung von einer zunehmenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche betroffen ist. Qualität des Studiums zählt nichts, nur möglichst billig soll es bitteschön sein – Geiz ist ja bekanntlich geil. Gesamtgesellschaftliche Abwägungen wie die nachhaltige Entwicklung einer Region und der entstehende wirtschaftliche Schaden fließen (wie schon in Lübeck) nicht in die Kosten-Nutzen-Rechnung mit ein.

All diese Übereinstimmungen zwischen Lübeck und Halle, zwischen 2010 und 2013, haben auch ihr Positives: Die Unkultur, ganzen Hochschulen die Pistole auf die Brust zu setzen, wird in Sachsen-Anhalt genauso scheitern, wie sie in Schleswig-Holstein gescheitert ist – davon sind wir Lübecker Studierende aus heutiger Sicht überzeugt.

Die Hochschulstandorte dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern müssen gemeinsam dem unverantwortlichen Spardiktat des Landes entgegentreten und eine nachhaltige Finanzierung einfordern.

Wir bekunden uneingeschränkte Solidarität mit unseren Kommiliton_innen in Halle und den Mitarbeiter_innen von Universitätsklinikum und Hochschule.

Ihr könnt euch unserer tatkräftigen Unterstützung sicher sein.

 

AStA und Fachschaft Medizin der Universität zu Lübeck
 

Die ganze Stellungnahme als pdf gibt es hier.
Beteiligt euch an der offene Petition gegen die Schließung
!
Weitere Infos: https://www.facebook.com/hallebleibt